Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Besteller für die bereitgestellten Onlineinhalte.
Der Betreiber der Website ermöglicht nationale und internationale Online-Bestellungen für Kunden. Die Online-Bestellung ist übersichtlich, zuverlässig und erreicht den Empfänger / den Besteller in Echtzeit, in der Regel ist das weniger als eine Sekunde. Mit dem Zugriff und dem Bestellvorgang erklärt sich der Kunde mit folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass die rechtlichen Informationen im Zusammenhang mit der Website verstanden worden und anerkannt werden.

Der Besteller wird im folgenden auch Kunde genannt, die Begriffe haben im folgenden die selbe Bedeutung. Die Nutzng ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Es kann nur jeweils ein einziger Nutzer pro E-Mail-Adresse verwendet werden.

Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, Bewertungen mit strafbarem Ziel und Inhalt ausnahmslos und ohne Rückfrage zu entfernen und sich darauf beziehende Usernamen / Accounts im Zusammenhang von Bewertungen unmittelbar zu deaktivieren. Strafbare Handlungen werden zur Anzeige gebracht.

Dem Besteller ist es untersagt, Werbung in Bewertungskommentaren zu betreiben.

Vertragsabschluss
Die Bestellung stellt ein Angebot auf Abschluss eines dementsprechenden Vertrages dar. Wenn die Bestellung über das Buchungsformular erfolgreich aufgeben wurde, wird eine Bestellbestätigung per E-Mail, die das Zustandekommen des Vertrages und den Inhalt der Bestellung dokumentiert, an den Kunden versendet.

Missbrauch
Sämtliche Missbräuche des Bestellportals werden gerichtlich verfolgt.

Beschwerden und Mängelhaftung
(1) Die mit der Bestellbestätigung übermittelte voraussichtliche Lieferzeit stellt keinen wesentlichen Vertragsbestandteil dar, sondern dient lediglich der Information. (2) Der Betreiber ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollten Beschwerden nicht mit dem jeweiligen Bearbeiter geklärt werden können, wenden Sie sich bitte per E-Mail an unsere Zentrale über das vom Betreiber bereitgestellte Kommunikationsportal (Help-Center: https://direktantrag.com/ helpcenter/ customer/ display/ ).

Vertragsdurchführung
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die zwischen der Websitebetreiberin ImmoWert Experts Sachverständige Ingenieure und Verlagsgesellschaft mbH, Clara-Zetkin-Str. 10A, 01796 Pirna - im Folgenden „Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.
Der Kunde erklärt sich mit folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass die rechtlichen Informationen verstanden und anerkannt werden:
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Nutzungsbedingungen
(1) Der Kunde verfügt über eine eigene E-Mail-Adresse. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Es kann nur jeweils ein einziger Kunde pro E-Mail-Adresse registriert werden. Ein Kunde kann mehrere Bestellungen ausführen.
§ 3 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Gegenstand des Vertrags istdie Bereitstellung der vom Kunden bestellten Produkte/Anträge als PDF-Datei, Informationen über die zuständige Behörde und nach Wunsch die Möglichkeit Anträge über das persönliche Kundenportal selbstständig zu versenden. (2) Die wesentlichen Eigenschaften der gekauften Produkte/Anträge durch den Kunden ergeben sich aus der vom Anbieter eingestellten Produktbeschreibung. (3) Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Bestellung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig auszufüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Die Eingaben können im geschützten Kundenportal noch einmal überprüft, ergänzt und korrigiert werden. Soweit die Auskunft, welche aus dem gewünschten Antrag resultieren soll, aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung. (4) Die Unterzeichnung des Antrages ist dem Kunden freigestellt. Es wird vom Anbieter jedoch eine Unterschrift zur Verifizierung bei der Behörde empfohlen. (5) Anbieter und Kunde stimmen zu, dass jeglicher Schriftverkehr per E-Mail und über das Ticketsystem im Kundenportal erfolgt.
§ 4 Vertragsabschluss
(1) Der Kunde bestätigt durch Anklicken des „Jetzt kaufen“ Buttons seinen verbindlichen Vertrag mit der ImmoWerts Experts Sachverständige Ingenieure und Verlagsgesellschaft mbH. (2) Nach Aufgabe der Bestellung, der vom Kunden gewünschten Produkte/Anträge, erhält der Kunde umgehend eine Bestellbestätigung über den Eingang des Auftrages beim Anbieter zugesandt, die das Zustandekommen des Vertrages und den Inhalt der Bestellung dokumentiert. Dies geschieht in der Regel per E-Mail, welche zudem den Link zum Kundenportal beinhaltet. Im Kundenportal können alle Bestellinformationen eingesehen und alle erworbenen Produkte/Anträge heruntergeladen werden.
§ 5 Vertragsdurchführung
Die Beauftragung über die Website des Anbieters funktioniert wie folgt: (1) Der Kunde trägt seine Daten in die vorgesehenen Maskenfelder auf der Website des Anbieters ein. (2) Sofern die Bestellinformationen (Kundendaten und Inhalt der Bestellung) nicht explizit abgeändert werden, sind diese Angaben verbindlich und es erfolgt die Bereitstellung der vom Kunden erworbenen Produkte/Anträge auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Bestellung übermittelten Informationsstandes über sein geschütztes Kundenportal. Eine durch den Kunden gewünschte Anpassung der Bestellinformationen kann selbstständig durch den Kunden im Kundenportal erfolgen oder über eine Mitteilung des im Kundenportal zur Verfügung gestellten Ticketsystems. (3) In der Regel stehen die Produkte/Anträge dem Kunden sofort nach Bestelleingang zum Download zur Verfügung. Eine verbindliche Lieferzeit der erworbenen Produkte /Anträge wird nicht vereinbart.
§ 6 Zahlungs- und Leistungsbedingungen
(1) Der Betrag für die Bereitstellung der durch den Kunden erworbenen Produkte/Anträge wird per Zustellung der Rechnung fällig. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Rechnung ausschließlich digital im Dateiformat PDF zum selbstständigen Download im individuellen Kundenportal des Kunden zur Verfügung gestellt wird. (§14 Abs. 1 Satz 7 UStG) Ein Versand der Rechnung in Papierform per Post erfolgt gegen Aufpreis. (2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Paypal, SEPA-Lastschrift, giropay, Sofortüberweisung oder Kreditkarte. SEPA-Lastschrift, giropay, Sofortüberweisung und Kreditkarte werden über Paypal abgewickelt. Hierfür ist kein Paypalkonto erforderlich. (3) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. (4) Für Rückbuchungen des Kunden und die dafür entstehenden Kosten und Aufwendungen, behält sich der Anbieter vor, dem Kunden die angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Soweit die Auskunft, welche aus dem gewünschten Antrag resultieren soll, aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung. Eine Haftung durch den Anbieter wird hier explizit ausgeschlossen. (2) Der Anbieter ist nicht bereit und verpflichtet an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollten Beschwerden nicht mit dem jeweiligen Anbieter geklärt werden können, so hat sich der Kunde per E-Mail oder über das im Kundenportal bereitgestellte Ticketsystem an den Anbieter zu wenden. (3) Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Bewertungen mit strafbarem Ziel und Inhalt ausnahmslos und ohne Rückfrage zu entfernen und sich darauf beziehende Usernamen / Accounts im Zusammenhang von Bewertungen unmittelbar zu deaktivieren. Strafbare Handlungen werden zur Anzeige gebracht. (4) Dem Kunde ist es untersagt, Werbung in Bewertungskommentaren zu betreiben. (5) Sämtliche Missbräuche des Bestellportals werden gerichtlich verfolgt. (6) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu widerrufen. (2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (ImmoWert Experts Sachverständige Ingenieure und Verlagsgesellschaft mbH, Clara-Zetkin-Str. 10A, 01796 Pirna, Fax: 03501 / 599 344 8, Servicedienstleister über Storno infomieren) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. (4) Wenn dieser Vertrag durch den Kunden widerrufen wird, hat der Anbieter alle Zahlungen, welche er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird das selbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei seiner ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, verwendet. (5) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter seine Produkte/Anträge vollständig zur Verfügung gestellt hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert. (6) Hat der Kunde verlangt, dass die Produkte/Anträge sofort nach Bestellbestätigung vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden, somit während der Widerrufsfrist, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag an den Anbieter zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet hat, bereits erbrachten Produkte/Anträge im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Produkte/Anträge entspricht. Der pauschalierte Schadensersatz für den Fall der vorzeitigen Kündigung beträgt neun Euro brutto. (7) Der Kunde ist damit einverstanden und verlangt ausdrücklich, dass vor Ende der Widerrufsfrist die beauftragten Produkte/Anträge zur Verfügung gestellt werden. Ein Widerrufsrecht besteht daher für den Kunden grundlegend nicht, da nach Bestellbestätigung des Kunden durch den „Jetzt kaufen“ Button die vom Kunden gekauften Produkte/Anträge sofort zur Verfügung stehen. (8) Bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Der pauschalierte Schadensersatz für den Fall der vorzeitigen Kündigung beträgt neun Euro brutto. Der Widerruf ist per E-Mail, Fax oder per Post zu senden.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. (2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird. (3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. (4) Die Informationen auf dieser Website dienen nur zu allgemeinen Informationszwecken und dienen nicht als Rechtsberatung. Die Gesetze, die den Gegenstand regeln, können sich schnell ändern, so dass der Anbieter nicht garantieren kann, dass alle Informationen auf dieser Website aktuell oder korrekt sind. Sollte der Kunde spezifische rechtliche Fragen zu den Informationen auf dieser Website haben, sollte er sich an einen lizenzierten Anwalt in seiner Nähe wenden. (5) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Hinweise und Informationen zur elektronische Signatur, eSignatur
(1) Zusammenfassung der Legalität der elektronischen Signatur
Da Deutschland einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ("EU") ist, gelten die Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifikations- und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (die eIDAS-Verordnung) in Deutschland und gelten unmittelbar. Die eIDAS-Verordnung hebt die Richtlinie 1999/93/EG auf. Diese Verordnung regelt in ihrem Kapitel 3 "Vertrauenswürdige Dienste" und unter Abschnitt 4 "Elektronische Signaturen" die Verwendung elektronischer und digitaler Signaturen in der gesamten EU, einschließlich Deutschland.

Um eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, hat Deutschland zusätzlich ein Gesetz zur Umsetzung von eIDAS verabschiedet, das sogenannte Trust Services Act (Vertrauendienstegesetz oder VDG), das darauf abzielt, die Nutzung elektronischer Treuhanddienste in Deutschland zu erleichtern. Das Gesetz trat am 29. Juli 2017 in Kraft.

Die meisten der einschlägigen deutschen nationalen Vorschriften finden Sie im BGB. Das deutsche Recht enthält viele Bestimmungen, die bestimmte Formularanforderungen festlegen, insbesondere die "schriftliche Form". Die Schriftform ist beispielsweise nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch für die Kündigung eines Mietvertrags, die Mitteilung einer Abtretung von Rechten oder die Abtretung von Rechten, die einer Hypothek zugrunde liegen, erforderlich. Das BGB enthält verschiedene "Formulare", für die bestimmte Arten von Erklärungen vorliegen müssen, um gültig zu sein, z.B. (i) "schriftliche Form", (ii) "Textform" und (iii) "vereinbarte Form". Das BGB besagt, dass die Schriftform durch elektronische Form ersetzt werden kann, es sei denn, das Gesetz führt zu einem anderen Schluss.

(2) Arten der elektronischen Signatur
eIDAS unterscheidet zwischen drei Arten elektronischer Signaturen: einer einfachen "elektronischen Signatur", einer "fortgeschrittenen elektronischen Signatur" (AES) und einer "qualifizierten elektronischen Signatur" (QES).

Eine einfache "elektronische Signatur" sind Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die vom Unterzeichner zur Unterzeichnung verwendet werden (Artikel 3.10 eIDAS).

Eine "fortgeschrittene elektronische Signatur" (AES) ist eine elektronische Signatur, die einige zusätzliche Anforderungen erfüllt, damit ein höheres Maß an Vertrauenswürdigkeit erfüllt werden kann.

Eine "qualifizierte elektronische Signatur" (QES) ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die von einem qualifizierten Gerät zur Erstellung elektronischer Signaturen erstellt wird und auf einem qualifizierten (digitalen) Zertifikat für elektronische Signaturen basiert (Artikel 3.12 eIDAS). Dieses Zertifikat muss von einem Vertrauensdienstleister ausgestellt werden, der auf einer vertrauenswürdigen Liste qualifizierter Vertrauensdienstleister eines EU-Mitgliedstaats steht, und das qualifizierte Gerät zur Erstellung elektronischer Signaturen muss von einem EU-Mitgliedstaat zertifiziert sein. Eine "qualifizierte elektronische Signatur" ist die einzige Stufe der elektronischen Signatur, die in den EU-Mitgliedstaaten einen besonderen Rechtsstatus hat und rechtlich als Äquivalent zu einer schriftlichen Signatur anerkannt wird (Artikel 25.2 eIDAS).

Das deutsche Recht definiert keine elektronische Signatur, die von eIDAS unabhängig ist.

(3) Dokumente, die elektronisch signiert werden können
Im Allgemeinen müssen Verträge in keiner bestimmten Form vorliegen, um gültig zu sein. Sofern das deutsche Recht die Verwendung elektronischer Signaturen weder direkt noch indirekt verbietet oder die Verwendung der "schriftlichen Form" vorschreibt (die die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erfordert), kann jede nicht qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden. Die folgenden Vertragskategorien verlangen nach deutschem Recht in der Regel keine „schriftliche Form“:
Personalwesen (außer Beendigung von Arbeitsverhältnissen); Beschaffung (außer Abschluss von Ratenlieferverträgen); Unternehmensentschließungen; NDAs; Softwarelizenzierung; Gesundheitswesen; Bankwesen; Immobilien (außer Mietverträgen, Übernahme von Hypothekenschulden und Mitteilung über die Abtretung einer Forderung, die einer Hypothek zugrunde liegt); Kreditvergabe (mit Ausnahme der Mitteilung der Rechtsabtretung durch den Gläubiger an den Schuldner und Gültigkeit einer Urkunde, in der dem Inhaber der Urkunde eine Leistung zugesagt wird); Chattelpapier; Versicherung; Bildung; Biowissenschaften; Technologiesektor; zu notierende Dokumente; Verbrauchertransaktionen und Regierungsanmeldungen

(4) Weitere Anleitung
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet wurde, weist vollständig nach, dass die Erklärung vom Inhaber des Signaturschlüssels abgegeben wurde, sofern das qualifizierte unterzeichnete elektronische Dokument selbst authentisch ist. Nach der Deutschen Zivilprozessordnung liefert eine qualifizierte elektronische Signatur einen Echtheitsnachweis „prima facie“. Der Gegner der Beweise darf diese Annahme nur widerlegen, indem er Fakten vorlegt, die belegen, dass die Erklärung nicht mit dem Willen des Unterschriftenschlüsselinhabers abgegeben wurde.

Nicht qualifizierte elektronische Signaturen profitieren von der Nichtdiskriminierungsklausel, die vorsieht, dass die Rechtswirkung und Zulässigkeit einer elektronischen Signatur nicht als Beweismittel vor Gericht abgelehnt werden sollten, nur weil sie in elektronischer Form vorliegt oder weil sie nicht den Anforderungen einer qualifizierten elektronischen Signatur entspricht. Bei einfachen elektronischen Signaturen und fortgeschrittenen elektronischen Signaturen gibt es keine spezifischen Privilegien in Bezug auf die Beweislast oder die Beweisbewertung. Um die Zuverlässigkeit für jede nicht qualifizierte elektronische Signatur zu gewährleisten, können die Parteien Authentifizierungsmethoden und ein Überwachungsprotokoll verwenden.

Schlussbestimmungen
Die Informationen auf dieser Website dienen nur zu allgemeinen Informationszwecken und dienen nicht als Rechtsberatung. Die Gesetze, die den Gegenstand regeln, können sich schnell ändern, so dass der Betreiber nicht garantieren kann, dass alle Informationen auf dieser Website aktuell oder korrekt sind. Sollten Sie spezifische rechtliche Fragen zu den Informationen auf dieser Website haben, sollten Sie sich an einen lizenzierten Anwalt in Ihrer Nähe wenden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Status und Aktualisierung: online seit 2020-06-09, IW-2022-01-10, IW-2022-07-21, IW-2023-03-06